Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der MARMIX GmbH & Co. KG

Allgemeine Verkaufsbedingungen


┬ž 1 Allgemeines
Es gelten ausschlie├člich unsere Verkaufsbedingungen - entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt.

Diese Verkaufsbedingungen gelten ebenso f├╝r alle zuk├╝nftigen Rechtsgesch├Ąfte verwandter Art mit dem Besteller (Kunden).

Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen├╝ber Unternehmern, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen im Sinn von ┬ž 310 Abs. 1 BGB.

├ľffnungszeiten:

Mo - Fr   8:00h - 12:00h und  13:00h - 17:00h

Au├čerhalb den Gesch├Ąftszeiten berechnen wir einen Aufschlag auf den Std.-Verrechnungssatz von 25% und f├╝r Ersatzteilbeschaffung/-ausgabe einen einmaligen Pauschbetrag ├╝ber 25.-- ÔéČ.

- Vom Umtausch ausgeschlossen sind Elektro/Elektronikteile, Sonderbeschaffungen, sowie Teile unter 10,-- ÔéČ
- F├╝r ET-R├╝cknahme erheben wir 20% Wiedereinlagerungsgeb├╝hr!

 

┬ž 2 Angebote

Ist die Bestellung als Angebot gem├Ą├č ┬ž 145 BGB zu qualifizieren, so k├Ânnen wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdr├╝ckliche Erkl├Ąrung oder Auslieferung der Ware.

Unsere Angebote sind stets freibleibend; die zu dem Angebot geh├Ârenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma├čangaben sind nur ann├Ąhernd ma├čgebend, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind.

Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben.


┬ž 3 Weitergabe von Dokumenten
Erh├Ąlt der Kunde Dokumente im Sinne von Zeichnungen, Aufstellungen und sonstigem, so behalten wir uns jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Ebenso gilt dies f├╝r schriftliche Unterlagen, welche als "vertraulich" gelten.

Solche Dokumente d├╝rfen, so lange keine ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung unsererseits vorliegt, Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden.

Sollten wir ein Angebot nach ┬ž 2 nicht annehmen, so haben wir Anspruch auf die komplette R├╝cksendung der bereits gestellten Dokumente - Kopien in jeglicher Form und Produktausfertigungen hiervon d├╝rfen ohne unsere ausdr├╝cklicheschriftliche Zustimmung nicht angefertigt werden.

 

┬ž 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, "ab Werk"; Verpackung wird hierbei jedoch gesondert berechnet.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in gesetzlicher H├Âhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert aufgewiesen.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Sofern vertraglich nichts anderes gilt, ist der Kaufpreis netto, innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f├Ąllig. Ist kein Zahlungseingang zu verbuchen, gelten die gesetzlichen Regeln betreffend des Zahlungsverzugs.

Uns bleibt der Anspruch auf angemessene Preis├Ąnderungen aufgrund von ver├Ąnderten Material-, Energie-, Vertriebs- und Lohnkosten f├╝r Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss vorbehalten.

Dem Besteller stehen nur dann Aufrechnungsrechte zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au├čerdem ist er zur Aus├╝bung eines R├╝ckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.


┬ž 5 Lieferzeit
Unsere Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn diese ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurden.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl├Ąrung aller technischen Fragen voraus.

Bestellungen per Nachtexpress k├Ânnen nur bis 16:30 Uhr ber├╝cksichtigt werden. 

Entstehen durch den Kunden (Besteller) aufgrund von Annahmeverzug oder schuldhafter Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Bestellers Schaden und Verlust, so behalten wir uns das Recht vor, diesen entstandenen Schaden einschlie├člich etwaigen Mehraufwand ersetzt zu verlangen; unbeschadet des Rechts, weitere Anspr├╝che geltend zu machen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen von Abs. (3) geht die Gefahr einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Kaufsache oder des Untergangs selbigen in dem Zeitpunkt auf den Kunden ├╝ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Um unserer Lieferverpflichtung nachzukommen, setzen wir die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtung des Kunden voraus. Unsererseits bleibt die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages vorbehalten.

Soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgesch├Ąft im Sinn von ┬ž 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von ┬ž 376 HGB ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ebenso haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserf├╝llung fortgefallen ist.

Ferner haften wir bei Lieferverzug nur, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen Vertragsverletzung, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Nur auf diesen Schaden haften wir auch, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht unsererseits beruht.

Weitere gesetzliche Anspr├╝che und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.


┬ž 6 Gefahr├╝bergang und Transport
Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.

Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma├čgabe der Verpackungsordnung werden nicht zur├╝ckgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist dazu verpflichtet, die anfallenden Kosten einer Entsorgung der Verpackungen selbst zu tragen.

Teillieferungen sind zul├Ąssig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

In Sonderf├Ąllen sind Versandweg und ÔÇômittel mangels besonderer Vereinbarung uns ├╝berlassen.

Sofern der Kunde es w├╝nscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern; die insoweit anfallenden Kosten tr├Ągt der Kunde.


┬ž 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentumsrecht bis zur v├Âlligen Bezahlung aller Forderungen aus der Gesch├Ąftsvereinbarung mit dem Kunden vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur├╝ckzunehmen ÔÇô der Kunde ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. In der R├╝cknahme der Kaufsache durch uns ist ein R├╝cktritt vom Vertrag zu sehen.

S├Ąmtliche Kosten der R├╝cknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes tr├Ągt der Kunde.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern sowie unverz├╝glich gegen Feuer, Diebstahl und Wassersch├Ąden ausreichend zum Neuwert zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen ÔÇô ansonsten sind wir berechtigt, diese auf Kosten des Kunden selbst zu versichern. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Entsch├Ądigungsanspr├╝che an uns abzutreten.

Der Kunde darf den Kaufgegenstand ohne unsere Zustimmung weder verpf├Ąnden noch zur Sicherheit ├╝bereignen. Bei Pf├Ąndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz├╝glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO Klage erheben k├Ânnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au├čergerichtlichen Kosten einer Klage gem├Ą├č ┬ž 771 ZPO zu erstatten, ist der Kunde zum Ausgleich der Kosten verpflichtet.

Der Kunde, der nicht Verbraucher ist, ist berechtigt, die Ware im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H├Âhe des Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh├Ąngig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung erm├Ąchtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber├╝hrt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem├Ą├č nachkommt. Andernfalls k├Ânnen wir verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh├Ârigen Unterlagen aush├Ąndigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

┬ž 8 M├Ąngelhaftung
M├Ąngelanspr├╝che des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝gepflichten ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist.

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der gelieferten Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherf├╝llung in Form einer M├Ąngelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Ersatzware berechtigt. Im Falle der M├Ąngelbeseitigung ├╝bernehmen wir anfallende Arbeits- und Materialkosten, ausgeschlossen sind hierbei jedoch jegliche Fracht-, Transport- und Wegekosten; diese fallen zu Lasten des Kunden an.

Jegliche Mangelanspr├╝che des Kunden erl├Âschen, sobald von dem Kunden oder von Dritten unsachgem├Ą├če Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten und / oder ├änderungen vorgenommen wurden; gleiches gilt f├╝r die daraus entstehenden Folgen.

Erfolgt die Nacherf├╝llung zu Unrecht, so sind wir dazu berechtigt, entstandene Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R├╝cktritt oder Minderung zu verlangen.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr├╝che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit, einschlie├člich von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors├Ątzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Verletzen wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, ist in diesem Fall die Schadensersatzhaftung ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit bleiben unber├╝hrt; dies gilt auch f├╝r die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr├╝che des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgr├╝nden - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht f├╝r Sch├Ąden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht f├╝r entgangenen Gewinn oder sonstige Verm├Âgenssch├Ąden des Kunden.

Die Gew├Ąhrleistungsfrist f├╝r M├Ąngelanspr├╝che betr├Ągt 12 Monate ab Gefahr├╝bergang, jedoch nur, wenn es sich um eine neue Kaufsache handelt. Gebrauchte Kaufsachen sind von jeglicher Gew├Ąhrleistung ausgeschlossen.

Vor etwaiger R├╝cksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.


┬ž 9 Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch - gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vors├Ątzlich noch grob fahrl├Ąssig begangen wurde.

Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Die vom Kunden zu machenden Anspr├╝che uns gegen├╝ber verj├Ąhren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des ┬ž 14 BGB, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, besteht jedoch eine Ausschlussfrist von 6 Monaten, sofern wir einen Anspruch des Kunden schriftlich als unbegr├╝ndet zur├╝ckgewiesen haben.


┬ž 10 Gerichtsstand, Erf├╝llungsort
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Gesch├Ąftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an Gericht seines Sitzes zu verklagen.

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschlie├člich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

 


Reparaturbedingungen


Bedingungen f├╝r die Ausf├╝hrung von Arbeiten an Motorger├Ąten und f├╝r Kostenvoranschl├Ąge

 

┬ž 1 Auftragserteilung
Im Auftragsschein bzw. Best├Ątigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen oder Vereinbarungen zumindest stichwortartig aufgenommen.

├änderungen oder Erweiterungen des Instandsetzungsauftrags k├Ânnen auch m├╝ndlich erfolgen.

Der Auftrag umfasst die Erm├Ąchtigung, Unterauftr├Ąge zu erteilen und Probefahrten sowie ├ťberf├╝hrungsfahrten vorzunehmen.

 

┬ž 2 Kostenvoranschlag
Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchf├╝hrung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.

W├╝nscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuf├╝hren und mit dem jeweiligen Preis zu versehen.

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen k├Ânnen dem Auftraggeber berechnet werden; dies gilt insbesondere dann, wenn in diesem Zusammenhang Arbeiten an dem zu reparierenden Ger├Ąt (Fehlersuche etc.) durchgef├╝hrt wurden.

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten f├╝r den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet.


┬ž 3 Fertigstellung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. ├ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegen├╝ber dem urspr├╝nglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verz├Âgerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverz├╝glich unter Angabe der Gr├╝nde einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

H├Ąlt der Auftragnehmer bei Auftr├Ągen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin l├Ąnger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein m├Âglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierf├╝r g├╝ltigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verf├╝gung zu stellen oder 80% der Kosten f├╝r eine tats├Ąchliche Inanspruchnahme eines m├Âglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverz├╝glich zur├╝ckzugeben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen-, au├čer in F├Ąllen von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit. Der Auftragnehmer ist auch f├╝r die w├Ąhrend des Verzugs durch Zufall eintretende Unm├Âglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein w├╝rde.
Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Zurverf├╝gungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der ├ťbernahme von Mietwagenkosten den durch die verz├Âgerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge h├Âherer Gewalt oder Betriebsst├Ârungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verz├Âgerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten f├╝r die tats├Ąchliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber ├╝ber die Verz├Âgerungen zu unterrichten, soweit dies m├Âglich und zumutbar ist.


┬ž 4 Abnahme
Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aush├Ąndigung oder ├ťbersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgef├╝hrt werden, verk├╝rzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

W├╝nscht der Auftraggeber Zustellung, so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, dabei die erforderliche Sorgfalt zu beachten. Bei Zustellung hat die Abnahme bei ├ťbergabe des Gegenstandes zu erfolgen.

Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die orts├╝bliche Aufbewahrungsgeb├╝hr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.


┬ž 5 Berechnung des Auftrages
In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren f├╝r jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie f├╝r verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.
W├╝nscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unber├╝hrt.

Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgef├╝hrt, so gen├╝gt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zus├Ątzliche Arbeiten besonders aufzuf├╝hren sind.

Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder ÔÇôteils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unm├Âglich macht.

Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, sp├Ątestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.


┬ž 6 Zahlung
Der Rechnungsbetrag und Preise f├╝r Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aush├Ąndigung oder ├ťbersendung der Rechnung zur Zahlung in bar f├Ąllig, sp├Ątestens jedoch innerhalb 15 Tagen nach Meldung der Fertigstellung und Aush├Ąndigung oder ├ťbersendung der Rechnung.

Gegen Anspr├╝che des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskr├Ąftiger Titel vorliegt; ein Zur├╝ckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr├╝chen aus dem Auftrag beruht.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.


┬ž 7 Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenst├Ąnden zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr├╝her durchgef├╝hrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. F├╝r sonstige Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskr├Ąftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber geh├Ârt.


┬ž 8 Sachmangel
Anspr├╝che des Auftraggebers wegen Sachm├Ąngeln verj├Ąhren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachm├Ąngelanspr├╝che nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbeh├Ąlt.

Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts, ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus├╝bung seiner gewerblichen oder selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt, verj├Ąhren Anspr├╝che des Auftraggebers wegen Sachm├Ąngeln in einem Jahr ab Ablieferung. F├╝r andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

Weitergehende Anspr├╝che bleiben unber├╝hrt, soweit der Auftragnehmer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der ├ťbernahme einer Garantie.

Anspr├╝che wegen Sachm├Ąngeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei m├╝ndlichen Anzeigen h├Ąndigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Best├Ątigung ├╝ber den Eingang der Anzeige aus.

Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunf├Ąhig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an eine andere Fachwerkstatt wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchf├╝hrung einer M├Ąngelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile w├Ąhrend einer angemessenen Frist zur Verf├╝gung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber f├╝r die zur M├Ąngelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verj├Ąhrungsfrist des Auftraggegenstandes Sachm├Ąngelanspr├╝che aufgrund des Auftrags geltend machen.
Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

┬ž 8 Sachmangel gilt nicht f├╝r Anspr├╝che auf Schadensersatz; f├╝r diese Anspr├╝che gilt ┬ž 9 Haftung.


┬ž 9 Haftung
Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen f├╝r einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl├Ąssig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschr├Ąnkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Auftrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm├Ą├čig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber f├╝r den betreffenden Schadenfall abgeschlossen Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur f├╝r etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. h├Âhere Versicherungspr├Ąmien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung f├╝r den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdr├╝cklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
Ist der Auftraggeber eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts, ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in Aus├╝bung seiner gewerblichen oder selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder ÔÇô bei Lieferungen herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen ÔÇô nach Ablieferung des Auftraggegenstandes Schadensersatzanspr├╝che wegen Sachm├Ąngeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch f├╝r einen Schaden, der grob fahrl├Ąssig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrl├Ąssiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Auftragnehmers, ferner nicht f├╝r einen grob fahrl├Ąssig verursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber f├╝r den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.

Unabh├Ąngig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der ├ťbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber├╝hrt.

Ausgeschlossen ist die pers├Ânliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf├╝llungsgehilfen und Betriebsangeh├Ârigen des Auftragnehmers f├╝r von ihnen durch leichte Fahrl├Ąssigkeit verursachte Sch├Ąden. F├╝r von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrl├Ąssigkeit verursachte Sch├Ąden gilt die diesbez├╝glich f├╝r den Auftragnehmer geregelte Haftungsbeschr├Ąnkung entsprechend.

Die Haftungsbeschr├Ąnkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit.

Das Risiko einer Probefahrt geht zu Lasten des Auftraggebers, wenn er selbst oder sein Beauftragter das Fahrzeug w├Ąhrend der Probefahrt lenkt.

 

┬ž 10 Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebaute Zubeh├Âr-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, beh├Ąlt sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollst├Ąndigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, gehen ersetzte Teile in das Eigentum des Auftragnehmers ├╝ber.

┬ž 11 Gerichtsstand
F├╝r s├Ąmtliche gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung mit Kaufleuten einschlie├člich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie├člicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.